Öffentlicher Dienst

Das Bundeskabinett hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Durch die Krankenhausreform soll statt der bisherigen Finanzierung über Fallpauschalen vor allem das Vorhalten von Leistungsangeboten vergütet werden. Die Reform soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.mehr

In den nächsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst will sich Verdi neben höheren Entgelten für eine Verbesserung bei der Arbeitszeit einsetzen. Die Gewerkschaft hat unter den Beschäftigten eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen durchgeführt. Das Ergebnis der Umfrage zeigt eine zunehmende Arbeitsverdichtung und Belastung der Beschäftigten.mehr

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege beträgt entsprechend der aktuellen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche seit 1. Mai 2024 15,50 Euro, 16,50 Euro und 19,50 Euro. Im nächsten Schritt steigen die Pflegemindestlöhne erneut zum 1. Juli 2025. mehr

An Sonn- und Feiertagen arbeiten Arbeitnehmende selten gerne und freiwillig. Deshalb zahlen viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten zusätzlich zum normalen Lohn einen Sonn- oder Feiertagszuschlag. Ebenso wird Nachtarbeit oftmals zusätzlich vergütet. Beachten Arbeitgeber die steuerlichen Vorschriften, bleiben diese Zuschläge steuerfrei. Die Gerichte haben sich zuletzt mit mehreren Zweifelsfragen beschäftigt.mehr

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 8.5.2024 bekannt gegeben, dass es die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern aus zahlreichen Besoldungsgruppen betreffend die Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig hält. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.mehr

Seit der Gesetzesänderung zum 1.1.2014 hat der BFH bisher zwei Entscheidungen veröffentlicht, welche sich mit der Frage der ersten Tätigkeitsstätte bei einem Leiharbeitnehmer auseinandersetzen. Ein weiteres Revisionsverfahren ist anhängig. In diesem Fall wurde das Arbeitsverhältnis beim Verleiher entfristet.mehr

Die Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch aus den wichtigsten Herkunftsländern für Asylsuchende in Deutschland, nimmt trotz des schwieriger werdenden Arbeitsmarktes zu. Der Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene sogenannte Job-Turbo scheint zu greifen.mehr

Arbeitgeber haben im Fall der Arbeitsunfähigkeit ihrer Beschäftigten 6 Wochen lang Entgeltfortzahlung zu leisten. Unter Umständen sind jedoch Vorerkrankungen auf die Gesamtdauer der Entgeltfortzahlung für eine erneute Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit anzurechnen. § 22 Abs. 1 Satz 2 TVöD / TV-L verweist hierzu auf die gesetzlichen Regelungen. Die Prüfung der Anrechenbarkeit erfolgt durch die Krankenkassen.mehr

Bei einer Wiedereinstellung ohne schädliche Unterbrechung bestimmt sich die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L. Dabei hat der Dienstgeber die zuvor anerkannten Erfahrungsstufen zwingend zu berücksichtigen. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Beschäftigungszeiten die Stufenzuordnung bislang erfolgt ist.mehr

Die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit erfolgt anhand der festgesetzten Teilzeitquote. Liegt diese während der Aktivphase der Altersteilzeit bei 50 %, so sind diese Zeiten nur zur Hälfte berücksichtigungsfähig. Werden darüber hinaus Überstunden geleistet und im Hinblick auf eine spätere Freistellungsphase angespart, bleiben diese unberücksichtigt, wenn die angesparten Zeitguthaben wegen eines freiwilligen Wechsels des Vorruhestandsmodells nicht in Anspruch genommen werden. mehr

Arbeitgeber müssen im Einstellungsprozess die besonderen Rechte von schwerbehinderten Bewerbern und Bewerberinnen wahren. Der Widerruf einer Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests ist keine Diskriminierung, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. In vielen Fällen riskieren Arbeitgeber jedoch bei Fehlern Entschädigungszahlungen. Welche besonderen Pflichten gibt es für Arbeitgeber bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen?mehr

Einer Professorin, die im Bewerbungsverfahren um einen universitären Lehrstuhl eine Publikation vorlegt, in der die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten wurden, kann gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.mehr

Wenn sich eine Arbeitnehmerin in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befindet, fehlt sie nicht unentschuldigt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ruft - neben einer breiten Diskussion von Experten über mögliche Chancen und Risiken - auch Verantwortliche im Arbeitsschutz auf den Plan. Das Gesetz zur Entkriminalisierung tritt in 2 Stufen in Kraft. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.mehr